Erste Ermittlungen wegen Spritpreisen: Kartellamt prüft Verstöße gegen 12-Uhr-Regel

Nach Einführung der neuen Regel für Spritpreise hat das Bundeskartellamt erste mögliche Verstöße festgestellt. Mehrere Tankstellen stehen im Verdacht, die Vorgaben nicht korrekt eingehalten zu haben. Die Behörden haben bereits Ermittlungen eingeleitet.

Im Fokus stehen sogenannte Zeitverstöße. Dabei geht es um Fälle, in denen Preise nicht wie vorgeschrieben zu einem festen Zeitpunkt angepasst wurden. Nach Angaben der Behörde werden diese Vorfälle systematisch erfasst und an die zuständigen Stellen weitergegeben.

Die Einhaltung der neuen Regel wird umfassend überwacht. Dafür werden Preisdaten bundesweit in Echtzeit ausgewertet. Ziel ist es, Auffälligkeiten schnell zu erkennen und mögliche Verstöße zu prüfen.

Allerdings betont das Kartellamt, dass nicht jeder hohe Preis automatisch rechtswidrig ist. Entscheidend ist, ob sich die Preisentwicklung sachlich erklären lässt, etwa durch Veränderungen auf dem Ölmarkt, oder ob Hinweise auf Wettbewerbsprobleme vorliegen.

Seit Anfang April gelten neue Eingriffsmöglichkeiten. Die Behörde kann nun unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen ungewöhnlich hohe Preise vorgehen. Dafür wurde intern ein eigenes Team eingerichtet, das sich speziell mit der Auswertung der Daten und möglichen Maßnahmen beschäftigt.

Die Untersuchungen sind jedoch komplex. Vor allem die Preisbildung im Großhandel und in Raffinerien spielt eine wichtige Rolle. Diese Daten müssen zunächst analysiert werden, bevor konkrete Schritte möglich sind.

Verstöße können mit hohen Geldbußen geahndet werden. Die Ermittlungen dauern an.

Hinweis: Die Informationen basieren auf Medienberichten und öffentlich zugänglichen Quellen.