Nach Kontrolle in Hamburger Flüchtlingsunterkunft – Kindergeld in 91 Fällen vorläufig gestoppt
Hamburg – Wenige Tage nach einer groß angelegten Kontrolle in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Winterhude hat die Familienkasse erste Konsequenzen gezogen. In insgesamt 91 Fällen wurden Kindergeldzahlungen zunächst eingestellt. Hintergrund sind laufende Prüfungen wegen des Verdachts auf unrechtmäßigen Leistungsbezug.
Was wurde bei der Kontrolle überprüft?
Die Überprüfung fand im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mehrerer Behörden statt. Im Fokus standen Hinweise darauf, dass in einzelnen Fällen möglicherweise falsche Angaben zu Identitäten, Nationalitäten oder Wohnsitzen gemacht worden sein könnten.
Nach Angaben der Familienkasse wurden dabei rund 150 Verdachtsfälle im Zusammenhang mit dem Bezug von Kindergeld überprüft.
Warum wurden die Zahlungen gestoppt?
Bei der Kontrolle trafen die Einsatzkräfte nach Behördenangaben 37 anspruchsberechtigte Personen sowie 91 gemeldete Kinder in der Unterkunft nicht an. Daraufhin setzte die Familienkasse die Kindergeldzahlungen für diese Kinder zunächst aus.
Ob tatsächlich ein unrechtmäßiger Leistungsbezug vorliegt, ist derzeit noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Behörden prüfen nun jeden Einzelfall.
Weitere Ermittlungen laufen
Sollte sich herausstellen, dass Leistungen durch bewusst falsche Angaben beantragt oder bezogen wurden, könnten strafrechtliche Konsequenzen folgen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist bereits der vorsätzliche Versuch, Sozialleistungen durch falsche Informationen zu erhalten, strafbar.
Die weiteren Untersuchungen sollen nun klären, ob die Voraussetzungen für den Kindergeldbezug tatsächlich vorlagen oder ob es in einzelnen Fällen zu einem möglichen Sozialleistungsbetrug gekommen ist.
Großeinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften
An der Kontrolle in der Flüchtlingsunterkunft waren rund 200 Polizeikräfte beteiligt. Unterstützt wurden sie unter anderem von einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie weiteren Spezialeinsatzkräften. Während der Maßnahmen wurde das Gebäude vollständig kontrolliert und sämtliche Zugänge abgesichert.
Was bedeutet die Entscheidung jetzt?
Die Einstellung der Kindergeldzahlungen stellt zunächst eine vorläufige Maßnahme im Rahmen der laufenden Prüfung dar. Erst nach Abschluss der Ermittlungen wird entschieden, ob Leistungen dauerhaft entfallen, nachgezahlt werden oder gegebenenfalls strafrechtliche Schritte eingeleitet werden.
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